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Mittwoch, 11. Juli 2018 - 13:00

Gemeinsame Anreise: 5 Jahre NSU - Prozess. Kein Schlussstrich

Aus Würzburg nach München - Antifaschistische Demo & Aktionen am Mittwoch, den 11. Juli, dem Tag der Urteilsverkündigung

Gemeinsame Anreise aus Würzburg nach München mit dem Bayernticket am 11. Juli:

Abfahrt: Würzburg Hauptbahnhof

Treffpunkt: 13:00 Uhr in der Eingangshalle des HBF bei den Fahrkartenautomaten zum gemeinsamen Bayernticketkauf.

Am 11. Juli findet in München eine bundesweite Demonstration und weitere Aktionen statt. Wir werden dazu gemeinsam aus Würzburg anreisen, so dass wir an der Großdemonstration um 17:00 UHR teilnehmen können.

Im Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen fünf Mitglieder und Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Voraussichtlich im Sommer 2018 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Was bleibt, ist unsere Forderung nach Aufklärung und Konsequenzen. Denn auch nach fünf Jahren NSU-Prozess bleiben mehr Fragen als Antworten.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft beschränkt sich von Anfang an auf ein vermeintliches Trio, nur fünf Personen wurden angeklagt. Die Erkentnisse zum Netzwerkcharakter des NSU sowie Verpflechtungen und Beteiligungen der Verfassungsschutzbehörden wurden ignoriert.

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfssungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Verhindert hat er nichts. Durch V-Personen war der VS am Aufbau militanter Nazistrukturen beteiligt. Bis heute sind unzählige Verbindungen zwischen VS und dem NSU-Netzwerk bekannt geworden, das erschreckenste Beispiel ist die Anwesenheit des Verfassungsschützers Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel.

Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet sich in Ämter- und Behördenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus zieht sich durch die ganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame "Kultur" zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer "Kulturen" benötigt. Weil die "eigene" Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der "Anderen" abgewälzt werden.

Wir solidarisieren uns mit den Opfern und Betroffenen rechter Gewalt. Das bedeutet: Aufklärung des NSU über den Prozess hinaus und den Kampf gegen Rassismus in all seinen Facetten.

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich! - NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen - V- Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

mehr Infos zu den Demos und Aktionen: https://nsuprozess.net/ueber/

Quelle: http://antifawuerzburg.blogsport.eu/2018/07/5…

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